Rechtsprechung
| VG Regensburg, 10.05.1999 - RN 5 K 99.357 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Auszug aus VG Regensburg, 10.05.1999 - RN 5 K 99.357
Trotz des zwingenden Charakters der Entscheidung nach § 6 Abs. 2 BTÄO ist der Widerruf der Approbation als Tierarzt nur dann mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung und -wahl vereinbar, wenn die Maßnahme dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dient und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - DVBl 1991, 482).2.